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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.         Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Blaschitz  ist eine österreichische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftstätigkeit den Vertrieb von Schankanlagentechnik zum Gegenstand hat.
  2. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Blaschitzund einem Kunden, gelten die gegenständlichen AGBin ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
  3. Verbrauchergeschäft iSd AGBist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und der Produkte und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung erwirbt(nachfolgendKonsument).
  4. Sofern es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt, werden vom Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen nur dann von Blaschitzanerkannt, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde. Durch den schlichten Verweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird Blaschitznicht an diese gebunden.
  5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.         Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Bestellung von Produkten und Leistungen ist nur juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Die Bestellung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Bestellung von Produkten untersagt, sofern diese nicht vor Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters eingeholt haben.
  2. Die Bestellung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die zum Zweck der Auftrags- bzw Vertragserfüllung  notwendigen Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben.
  3. Das von Blaschitzerstellte Angebot kann vom Kunden bis zur angegebenen Annahmefrist, sofern eine solche nicht genannt wurde, binnen vier Wochen nach Erhalt des Angebots, angenommen werden und ist innerhalb dieser Frist für Blaschitzbindend. Im Rahmen des Angebots werden dem Kunden der Leistungsumfang, die Leistungstermine, die AGBund allfällige Rücktrittsrechte bekanntgegeben. Die Annahme des Angebots ist nur hinsichtlich der angebotenen Produkte und Leistungen möglich. Der Abschluss des Vertrages kommt durch die fristgerechte Angebotsannahme des Kunden zustande. Über Produkte und Leistungen, die nicht Inhalt des von Blaschitzerstellten Angebots sind, kommt kein Vertrag zustande. 
  4. Im Fall eines direkten Verkaufsgeschäftes kommt der Vertrag durch Übergabe und Übernahme der wechselseitigen Leistungen zustande. Der Kunde erhält in diesem Zusammenhang eine schriftliche Bestätigung, welche die wesentlichen Inhalte des Kaufvertrags dokumentiert sowie die AGBund Informationen über allfällige Rücktrittsrechte.
  5. Sofern Abweichungen vom Angebot oder sonstige Ergänzungen vereinbart worden sind, werden diese schriftlich festgehalten.
  6. Erfolgt die Angebotsannahme des Kunden nicht fristgerecht, so ist diese nur bei schriftlicher Annahmeerklärung von Blaschitzverbindlich. Der Kunde ist in einem solchen Fall 14 Tage ab Einlangen seines Auftrages an diese gebunden.

3.         Rücktrittsrecht

  1. Sofern es sich beim Kunden um einen Konsumentenhandelt, kann dieser bis zum Zustandekommen des Vertrags oder binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss seinen Vertragsrücktritt erklären. Die Rücktrittsfrist beginnt jedoch frühestens mit dem Tag, an dem der Konsumentoder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der Ware – bei Teilsendungen die letzte Teilsendung – erlangt. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form oder Gründe gebunden. Zur ordnungsgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts muss der Konsument  miteiner eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, Blaschitz  informieren. Es kann dafür das Muster-Widerrufsformular von Blaschitz, abrufbar unter der Internetadresse www.schankanlagenhandel.eu verwendet und elektronisch übermittelt werden. Unter einem wird auf die Widerrufsbelehrung, welche ebenfalls unter der genannten Internetadresse abrufbar ist, verwiesen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. 
  2. Einem Konsumentsteht kein Rücktrittsrecht zu, wenn das Produkt nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissedes Kundenzugeschnitten wurde. Ferner, wenn das Verfalls- bzw Ablaufdatum überschritten ist oder das Produkt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  3. Wünscht ein Kunde, für welchen es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt oder ein Konsumentaußerhalb seines Rücktrittsrechts vom Vertrag zurückzutreten, so ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung von Blaschitzund gegen Ersatz der mit dem Vertragsrücktritt im Zusammenhang stehenden Kosten möglich. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
  4. Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzustellen und der gezogene Nutzen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Produkte oder Leistungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er verpflichtet, Blaschitzeinen angemessenen Wertersatz zu leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht jedoch dadurch vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert des Produktes beeinträchtigen kann.

4.         Lieferung und Leistung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung nur innerhalb von Europa an die vom Kunden angegebene Lieferadresse binnen 30 Tagen ab Vertragsabschluss.
  2. Mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften gilt als Erfüllungsort – unabhängig vom Liefer- oder Leistungsort – der Sitz von Blaschitz.
  3. Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes sind voraussichtliche Daten und ungefähre Richtwerte. Diesbezügliche Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht von Blaschitzausnahmsweise schriftlich zugesagt wurden.
  4. Sofern Blaschitzohne eigenes Verschulden zur Lieferung oder Leistung nicht in der Lage ist, beispielsweise durch Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks oder weil ein Lieferant von Blaschitzseine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder Materialien nicht verfügbar sind, verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit um die Zeit der Behinderung. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
  5. Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise das gelieferte Produkt aufgrund seines Umfanges oder Gewichtes nicht vom Kunden entgegen genommen werden kann oder weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl Produkteigenschaften und Lieferzeitpunkt dem Kunden vorab innerhalb angemessener Frist angekündigt wurden, trägt der Kunde alle Kosten der erfolglosen Anlieferung.
  6. Mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften sind Kostenvoranschläge schriftlich, befristet, unverbindlich und entgeltlich. Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich. 
  7. Sämtliche Pläne, Skizzen, Entwürfe und sonstige technische Beschreibungen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben, sofern nicht anderes vereinbart, im Besitz und geistigem Eigentum von Blaschitz. Die darin enthaltenen Angaben sind – soweit nicht anders gekennzeichnet oder genannt – ungefähre Richtwerte und keinesfalls zugesicherte Eigenschaften. Jede Verwendung einer der voran beschriebenen Unterlagen ohne Zustimmung von Blaschitzberechtigt diese zur Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Unterlassungsansprüchen.
  8. Zu einer Lieferung oder Leistung ist Blaschitznur verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nachgekommen ist.

5.         Preise 

  1. Der Verkaufspreis der jeweiligen Produkte und Leistungen ist in Euro angegeben und versteht sich als Endpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. 
  2. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit zum Lieferort und Versandanbieter, welche im Einzelfall gesondert bekannt gegeben oder vereinbart werden.
  3. Bei Verbrauchergeschäften sind Zahlungen, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen, mit dem Konsumentenzu vereinbaren.

6.         Zahlung, Fälligkeit und Verzug

  1. Der Kunde kann den Kaufpreis in bar, per Rechnung oder mittels Vorauskasse bezahlen. Jede Zahlung hat längstens binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durchBlaschitzauf das namhaft gemachte Konto einlangend zu erfolgen. Abweichende (individuelle) Zahlungsmodalitäten können vereinbart werden. Blaschitzbehält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen vorzuschreiben oder nicht anzubieten.
  2. Blaschitzist für den Fall eines jeden Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, ihre Leistungen zurück zu behalten und erst nach vollständiger Bezahlung der unberichtigt aushaftenden Forderung(en) zu weiteren Leistungen verpflichtet. 
  3. Der Kunde ist verpflichtet, für den Fall eines jeden Zahlungsverzuges Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu leisten und für alle zur zweckentsprechenden Forderungsbetreibung und Rechtsverfolgung notwendigen Kosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen aufzukommen. 

7.         Eigentumsvorbehalt 

Alle Produkte bleiben nach Lieferung und Übergabe an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit im Zusammenhang stehenden Preisbestandteile im Eigentum von Blaschitz. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

8.         Aufrechnung 

Mit Ausnahme von Verbrauchergeschäften steht dem Kunden ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig durch ein Gericht oder eine Behörde festgestellt oder von Blaschitzschriftlich als unbestritten erklärt wurde. 

9.         Mängel, Haftung und Garantie

  1. Sofern es sich beim zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.
  2. Sofern es sich beim zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gelten folgende Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen:

a)   Feststellbare oder festgestellte Mängel sind binnen 14 Tagen ab Übergabe oder Kenntnis Blaschitzanzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche gemäß § 377 Abs 2 und 3 UGB vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden können.

b)   Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als Blaschitzverändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen. 

c)   Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 933 Abs 1 letzter Satz ABGB sechs Monate für bewegliche und zwölf Monate für unbewegliche Sachen. 

d)   Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.

e)   Blaschitzhat im Fall der Gewährleistungsinanspruchnahme die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.

  1. Termine im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind im Einzelfall zu vereinbaren.
  2. Blaschitzhaftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 
  3. Ferner haftet Blaschitzfür die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall haftet Blaschitz jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Blaschitzhaftet nicht für die leichte fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
  5. Eine Garantie von Blaschitzliegt nur dann vor, wenn und soweit diese in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Bestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet ist und dort auch die Verpflichtung aus der Garantie im Einzelnen festgehalten ist. 

10.      Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Blaschitz und dem Kunden sowie die AGB unterliegen dem materiellen Recht Österreichs. Andere nationale Rechte sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.

10.2. Für Kunden, die ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer sind, gilt Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und den AGBentstehenden Streitigkeiten.

10.3. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, besteht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und den AGBbei Klagen gegen den Verbraucher ein Gerichtsstand an dessen jeweiligen Wohnsitz.

11.      Schlussbestimmungen

Die AGB gelten insoweit nicht, als zwingende Bestimmungen des KSchG bzw. FAGG entgegenstehen. Die Teilnichtigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen.